AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Quitly

1. Allgemeine Informationen und Vertragsschluss

1.1 ‍Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der pronomiX GmbH, Karl-Marx-Str. 147B, 12529 Schönefeld (nachfolgend „pronomiX“) und dem Nutzer über die Nutzung der Software-as-a-Service-Dienste (SaaS) unter https://quitly.de bzw. https://app.quitly.de/ oder den jeweiligen Subdomains (nachfolgend „Quitly“ oder „Software“).

1.2 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch pronomiX zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

1.4 Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Zur Erstellung und Nutzung von Quittungen ist der vorherige Kauf von Quittungen erforderlich. Es ist ebenfalls möglich, durch Abschluss eines Upgrades (Laufzeitvertrag) neben weiteren Zusatzfunktionen ein bestimmtes Kontigent an Quittungen zu erhalten (siehe Ziffer 2).

2. Leistungsbeschreibung und Nutzung der entgeltlichen Funktionen

2.1 pronomiX stellt dem Nutzer über das Internet Zugang zu Quitly zur Verfügung. Die Software wird auf den Servern von pronomiX betrieben. Der Nutzer erhält keinen Zugriff auf den Quellcode oder die Infrastruktur.

2.2 Zur Abgabe eines auf die Nutzung der entgeltlichen Funktionen gerichteten Angebots wählt der Nutzer das von ihm gewünschte Paket sowie eines der angebotenen Zahlungsmittel aus. Die Abgabe des Angebots erfolgt, indem der Nutzer das Feld anklickt, das die Bezeichnung „Jetzt kostenpflichtig kaufen“ enthält. Die Annahme durch pronomiX erfolgt durch eine Benachrichtigung im Programm, die den erfolgreichen Vertragsschluss bestätigt.

2.3 Der Abschluss eines Upgrades gilt jeweils für ein bestimmtes Team.

2.3 Ist der Nutzer gemäß § 13 BGB Verbraucher, steht diesem ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB hinsichtlich der in Quitly vorhandenen Angebote zu, sofern dieses nicht erloschen ist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald:

1. Der Nutzer die Leistung verbindlich bestellt und ihm die bestellte Leistung in Quitly zur Verfügung gestellt worden ist oder pronomiX mit der Erbringung der Leistung begonnen hat;
2. Der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass pronomiX schon vor Ablauf der vierzehntätigen Widerrufsfrist die Leistung erbringen soll und
3. Der Nutzer seine Kenntnis darüber bestätigt, dass durch dessen Zustimmung sein Widerrufsrecht erlischt.

Auf die Widerrufsbelehrung unter https://quitly.de/widerrufsbelehrung wird explizit verwiesen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

3.2 Die Vergütung ist jeweils unmittelbar mit Vertragsschluss für die gesamte vereinbarte Laufzeit fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3 Die für den Nutzer konkret verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt. Bei einem Kauf auf Rechnung stellt pronomiX dem Nutzer die Leistung erst nach Eingang des in der Rechnung ausgewiesenen Zahlbetrags auf dem in der Rechnung angegeben Konto zur Verfügung.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer muss zur Nutzung von Quitly diese AGB akzeptieren und die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen zu können, bestätigen. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die AGB und Datenschutzhinweise unter https://quitly.de/datenschutz einzusehen.

4.2 Die bei Registrierung abgefragten Informationen müssen vollständig und richtig bereitgestellt werden.

4.3 Ändern sich die für die Rechnungserstellung relevanten vom Nutzer angegebenen Informationen nach der Registrierung, hat der Nutzer diese zu aktualisieren.

‍4.4 Der Nutzer muss bei der Registrierung ein Passwort auswählen, das den vorgegebenen Anforderungen von Quitly entspricht. Dieses Passwort und/oder andere Anmeldedaten dürfen von dem Nutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Um sicherzustellen, dass diese Daten vertraulich behandelt werden und sein Profil nicht durch Dritte missbraucht wird, hat der Nutzer entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn ein Nutzer Hinweise dafür hat, dass sein Profil unrechtmäßig genutzt wird, muss er unverzüglich sein Passwort ändern und pronomiX über die unrechtmäßige Nutzung in Kenntnis setzen.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, Quitly nur im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden Gesetzen zu nutzen.

4.6 Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

1. Rechte Dritter (darunter insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,
2. Inhalte einzustellen, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen,
3. Quitly missbräuchlich zu verwenden, um unbefugt Daten zu sammeln oder zu verbreiten,
4. technische Eingriffe vorzunehmen, die auf eine Störung oder Manipulation von Quitly abzielen oder die Systemintegrität gefährden könnten.

4.7 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten ist pronomiX berechtigt, den Nutzer zu verwarnen, seine Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken oder dessen Zugang vorübergehend oder endgültig zu sperren. Bei einem schwerwiegenden Verstoß kann das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt werden.

5. Verfügbarkeit und Wartung

5.1 pronomiX sorgt dafür, dass Quitly dem Nutzer ohne nennenswerte Unterbrechung zur Verfügung steht. Eine ununterbrochene Nutzung ohne Ausfallzeiten kann jedoch nicht zugesichert werden. Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können sich insbesondere aus erforderlichen Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder aus Umständen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs von pronomiX liegen (insbesondere durch höhere Gewalt, Strom- und/oder Internetausfälle, behördliche Vorgaben, Störungen von Kommunikationsnetzen und weitere Betriebsstörungen). Diese Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten nicht als Vertragsverletzung.

5.2 pronomiX ist berechtigt, Wartungsarbeiten oder Optimierungsarbeiten an Quitly durchzuführen. Soweit möglich, erfolgen diese Wartungsarbeiten oder Optimierungsarbeiten in nutzungsreduzierten Zeiten. In dringenden Fällen (z.B. zur Behebung von Sicherheitsrisiken) kann pronomiX Wartungsarbeiten oder Optimierungsarbeiten stets sofort durchführen. Während der Wartung kann Quitly vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein.

6. Nutzungsrechte

6.1 pronomiX gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vorgesehenen Umfang, das zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses der Software beschränkt ist. Dies umfasst das Laden, Darstellen und Abspielen der Software.

6.2 Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, ihn zu verändern oder abgeleitete Werke der Software oder ihrer Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Die zwingenden Vorschriften nach § 69a ff. UrhG bleiben davon unberührt.

6.3. Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen bleiben unberührt.

7. Rechte an erstellten Inhalten

7.1 Die vom Nutzer in Quitly erstellten und hochgeladenen Daten bleiben dessen geistiges Eigentum.

7.2 Der Nutzer räumt pronomiX für die Dauer des Vertrags und zum Zweck der Vertragsdurchführung  ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, die Daten zu speichern, zu vervielfältigen und technisch zu verarbeiten, soweit dies für die Bereitstellung von Quitly, die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

7.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht pronomiX innerhalb von 3 Monaten die Profildaten des Nutzers, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Soweit der Nutzer Quittungen in einem Team erstellt hat, bleiben die bereits erstellten  Quittungen in diesem Team unabhängig von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer und Löschung des Nutzerprofils erhalten.

8. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

8.1 Eine ordentliche Kündigung der Laufzeitverträge vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein solches Recht steht pronomiX insbesondere dann zu, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt. Ferner kann pronomiX das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende kündigen, wenn Quitly nach Ablauf der Kündigungsfrist allgemein nicht länger von pronomiX angeboten wird.

8.2 Eine Kündigung lässt die Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung von Quitly vor Wirksamwerden der Kündigung unberührt, es sei denn, pronomiX erklärt ausdrücklich etwas anderes. Vor oder anstelle einer Kündigung kann pronomiX auch den Zugang eines Nutzers zu den Funktionalitäten von Quitly beschränken. Dies gilt insbesondere bei unangemessener Nutzung oder in Fällen, in denen pronomiX eine solche Maßnahme nach billigem Ermessen zur Abwehr von technischen oder wirtschaftlichen Gefahren für die Software, pronomiX oder andere Nutzer von Quitly für erforderlich hält.

9. Haftung

9.1 pronomiX haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei

1. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
2. der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
3. im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie
4. nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Die Haftung von pronomiX für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet pronomiX nicht.

9.3 Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche des Nutzers beträgt 12 Monate. Der Fristbeginn ergibt sich aus § 199 Abs. 1 BGB.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der App ist in den Datenschutzhinweisen beschrieben, deren aktuelle Fassung Sie unter https://quitly.de/datenschutz abrufen können.

11. Änderungen der AGB

11.1 pronomiX behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, wenn dies aus rechtlichen und/oder technischen Gründen, etwa um existierende Merkmale weiterzuentwickeln oder neue Merkmale hinzuzufügen, aus Gründen des technischen Fortschritts oder zur Sicherstellung der zukünftigen Funktionsfähigkeit der App notwendig ist.

11.2 Wenn pronomiX solche Änderungen vornimmt, wird der Nutzer über die Änderungen in der vorgeschriebenen Form und mit angemessener Frist in Kenntnis gesetzt. pronomiX wird den Nutzer auch ausdrücklich auf die Änderungen dieser Bedingungen sowie auf den beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens hinweisen. Diese Benachrichtigung wird etwa per E-Mail oder über eine Benachrichtigung in der App erfolgen.

11.3 Widerspricht ein Nutzer den neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail und/oder der Benachrichtigung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. pronomiX wird den Nutzer auf diese Frist sowie die Folgen des Widerspruches oder des nicht vorgenommenen Widerspruches in der Benachrichtigung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen, kann pronomiX den Zugang des Nutzers sperren und die mit dem Nutzer geschlossene Vereinbarung zur Nutzung der App außerordentlich kündigen. Hat der Nutzer einen Laufzeitvertrag abgeschlossen, greift dieses Kündigungsrecht erst mit Ablauf des aktuellen Vertragszeitraums. Eine gegebenenfalls vereinbarte automatische Verlängerung findet in diesem Fall nicht statt.

12. Anwendbares Recht

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, wenn

1. der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
2. der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Nicht-EU-Staat hat.

Wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat hat, gilt ebenfalls das deutsche Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

13. Sonstiges

13.1 pronomiX ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

13.2 Falls einzelne Klauseln dieser AGB ungültig sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB sowie des Vertrags zwischen pronomiX und dem Nutzer unberührt.

14. Kontakt

Der Nutzer kann pronomiX wie folgt kontaktieren: Impressum